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SATZUNG

Deutsch-Polnische Gesellschaft für Seelische Gesundheit e. V.
Sektion Bundesrepublik Deutschland

Präambel

Eingedenk der Tatsache, dass die Verantwortung für die seelisch Kranken und Be-hinderten zu den wichtigsten Aufgaben der Gesellschaft gehört und dass die Verantwortlichkeit für die Rechte der psychisch Kranken und Behinderten vor dem Hintergrund der grausamen Erfahrung in der Vergangenheit unteilbar ist, unter Berücksichtigung des gemeinsamen Anliegens der Psychiater und anderer Mitarbeiter der psychosozialen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen des Wunsches nach Vertiefung der in den letzten Jahren geknüpften Beziehungen und der Förderung des beiderseitigen Gedankenaustausches, will der Verein die Zusammenarbeit für die Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung in beiden Ländern fördern.

 

§ 1

Zweck des Vereins sowie Maßnahmen zur Verwirklichung

Das Ziel der Gesellschaft besteht in Aktivitäten zur Verstärkung und zum Ausbau der gegenseitigen Kontakte in der Psychiatrie Polen und der Bundesrepublik Deutschland und umfasst therapeutische und wissenschaftliche Aktivitäten sowie die Zusammenarbeit zur Weiterentwicklung der Versorgung psychisch Kranker in beiden Ländern. Die Tätigkeit der Gesellschaft dient humanitären Zielen und der Verständigung zwischen den Völkern.

Die Gesellschaft verfolgt ihre Ziele durch:
1. Die Entwicklung direkter und bilateraler Zusammenarbeit zwischen psychiatri-schen Einrichtungen in beiden Ländern.
2. Den Austausch von Mitarbeitern aller Berufsgruppen der kooperierenden Einrichtungen zum Zwecke der Schulung.
3. Die Förderung von Initiativen in den kooperierenden Einrichtungen mit dem Ziel einer Verbesserung der psychiatrischen Versorgung im Bereich der Therapie und Rehabilitation psychisch Kranker.
4. Die Förderung direkter Kontakte, Treffen und anderer gemeinsamer Unterneh-mungen der psychisch Kranken, ihrer Angehörigen und der Mitarbeiter dieser Einrichtungen.
5. Öffentlichkeitsarbeit, die die Realisierung der Satzungszwecke zum Ziel hat.
6. Organisation einer Konferenz in den jeweiligen Einrichtungen, die wenigstens einmal jährlich abwechselnd in Polen und der Bundesrepublik Deutschland stattfindet und thematisch mit der realisierten Zusammenarbeit verknüpft ist.
7. Förderung der Kooperation mit psychiatrischen Gesellschaften in anderen euro-päischen Ländern, soweit diese Gesellschaften sich mit den Zielen der DPGSG identifizieren.

 

§ 2

Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen "Deutsch-Polnische Gesellschaft für Seelische Gesundheit e.V", Sektion Bundesrepublik Deutschland und hat seinen Sitz in Münster/ Bundesrepublik Deutschland. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Nach seiner Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Münster führt der Verein den Zusatz "e. V.". Sitz des Vereins ist Münster in Westfalen. Das Tätigkeits-gebiet der Gesellschaft umfasst das Territorium der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland, aber auch Gebiete darüber hinaus.

 

§ 3

Selbstlosigkeit und Gemeinnützigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Alle Einnahmen und Mittel des Vereins werden ausschließlich zur Erreichung des Vereinszwecks verwendet, auch etwaige Gewinne.

Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder, auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins nicht entspre-chen oder durch eine unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

§ 4

Mitgliedschaft

1. Die Gesellschaft hat ordentliche Mitglieder und Fördermitglieder.
2. Ordentliches Mitglied kann ein polnischer Bürger, ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland oder ein anderer Ausländer werden, der einen Beitrag seiner ehrenamtlichen Arbeit zur Verwirklichung der Ziele der Gesellschaft leisten will, auf dem Gebiet tätig ist und eine Empfehlung von zwei Mitgliedern erhält und einen schriftlichen Beitrittsantrag stellt.
3. Fördermitglieder können polnische oder bundesdeutsche oder andere ausländi-sche natürliche oder juristische Personen sein, die finanziell die Ziele der Gesellschaft unterstützen wollen, einen schriftlichen Antrag stellen und die Empfehlung von zwei Mitgliedern des Vorstandes erhalten.
4. Über den Antrag auf Aufnahme entscheidet der Vorstand mit absoluter Mehrheit.

 

§ 5

Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die ordentlichen Mitglieder haben Stimmrecht in der Mitgliederversammlung sowie aktives und passives Wahlrecht zu den Organen der Gesellschaft.
2. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht und kein Wahlrecht.
3. Die Mitglieder der Gesellschaft sind verpflichtet, die Satzung und die Beschlüsse der Organe der Gesellschaft zu beachten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Realisierung der Ziele der Gesellschaft beizutragen sowie rechtzeitig ihre Mitg-liedsbeiträge zu entrichten.

 

§ 6

Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft in der Gesellschaft endet durch:
1. Austritt, der schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt wird.
• Der Austritt wird mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende wirksam.
2. Ausschluss
• infolge zweijähriger Säumnis in der Entrichtung der Mitgliedsbeiträge,
• infolge der Verurteilung zum Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte durch ein rechtskräftiges Urteil eines ordentlichen Gerichtes wegen einer aus niedrigen Beweggründen begangenen Straftat oder in Folge eines strafrechtlich erteilten Berufsverbotes,
• infolge Verstoßes gegen Satzung, Beschlüsse der Gesellschaft oder Verstö-ße gegen die Grundsätze des sozialen Zusammenlebens.
3.Tod

Der Ausschluss aus der Gesellschaft erfolgt durch mit absoluter Mehrheit gefassten Beschluss des Vorstandes.

Der Ausschluss kann auch auf Antrag von mindestens zwei ordentlichen Mitgliedern der Gesellschaft erfolgen; der Antrag Ist mit Begründung an den Vorstand zu richten; der Vorstand muss, wenn er dem Antrag stattgeben will, mit absoluter Mehrheit entscheiden.

Innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung oder Aushändigung des Beschlusses kann der Betroffene dagegen Widerspruch einlegen. Über den Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig nach Anhörung des Betroffenen.

 

§ 7

Organe der Gesellschaft

Organe der Gesellschaft sind:

1. Die Mitgliederversammlung
2. Der Vorstand
3. Die Revisionskommission.

Die Fördermitglieder können einen Beirat mit beratender Funktion bilden. Dessen Geschäftsordnung wird von der Mitgliederversammlung verabschiedet.
Vorstand und Revisionskommission werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl des Vorstandes ist möglich. Dasselbe gilt für die Revisionskommission.

 

§ 8
Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr vom Vorstand einberu-fen. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung sowie Zeit und Ort der Versammlung unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen schriftlich einzuladen.

Ordentliche Mitglieder sind stimmberechtigt, die Fördermitglieder und weitere hinzu-gebetene Personen nehmen mit beratender Stimme teil.

 

§ 9

Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Initiative des Vorstands oder auf Verlangen der Revisionskommission oder auf Antrag eines Drittels der Mitglieder innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Antrags einzuberufen, wobei die Tagesordnung den Antrag zu beinhalten hat.

 

§ 10

Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
1. Die Wahl des Vorstandes.
2. Die Wahl der Revisionskommission.
3. Die Beschlussfassung über das Aktionsprogramm der Gesellschaft.
4. Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen sowie die Auflösung der
Gesellschaft.
5. Die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages.
6. Die Beschlussfassung über den Einspruch gegen Beschlüsse des Vorstandes betreffend den Ausschluss eines Mitglieds.
7. Die Entlastung des Vorstandes.

 

§ 11

Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende, bei seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende.
Die Mitgliederversammlung ist in jedem Fall mit der Zahl der anwesenden, ordentli-chen und stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
Die Beschlußfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der Anwesenden.
Ist die Mitgliederversammlung beschlussunfähig, ist spätestens vor Ablauf von sechs Monaten unter Einhaltung der Form und Frist (§ 8) erneut eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Beschlussfassung erfolgt mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich abzufassen und vom Sitzungsleiter sowie dem Schriftführer zu unterzeichnen.

 

§ 12

Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus 20 Personen und wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzen-den, einen Schriftführer und einen Schatzmeister. Der Vorstand kann bis zu drei stellvertretende Vorsitzende wählen.

Der Vorstand setzt sich zur Hälfte aus polnischen Bürgern, zur anderen Hälfte aus Bürgern der Bundesrepublik Deutschland zusammen. Der Vorsitzende des Vorstandes ist im Wechsel ein polnischer Bürger oder ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland; ist der Vorsitzende ein polnischer Bürger, ist der erste stellvertretende Vorsitzende ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland und umgekehrt.

Der Vorstand kann für ausscheidende Mitglieder neue Mitglieder bestimmen, sofern ihre Anzahl nicht ein Drittel der Zahl der Vorstandsmitglieder überschreitet, die aus Wahlen hervorgegangen sind. An den Vorstandssitzungen können mit beratender Stimme Vertreter der Fördermitglieder, die vom Beirat entsandt sind, teilnehmen.

Der Vorstand leitet die Tätigkeit der Gesellschaft und fasst Beschlüsse in allen Angelegenheiten, die nicht durch Satzung oder Beschluss der Mitgliedersammlung in andere Zuständigkeit fallen.

Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

Die Gesellschaft wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter den Vorsitzenden oder einen seiner Stellvertreter vertreten.

Der Vorstand wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom ersten Stellvertreter oder vom Schriftführer zu seinen Sitzungen einberufen.

Der Vorstand tritt mindestens einmal im halben Jahr zusammen. Der Einladung muss eine Tagesordnung beigefügt werden.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Höchstzahl der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse können von mindestens der Hälfte der Höchstzahl der Vorstandsmitglieder auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden.

Soweit nichts anderes geregelt ist, fasst der Vorstand die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Erschienenen.

 


§ 13

Der Schriftführer

Der Schriftführer führt bei den Vorstandssitzungen und den Mitgliederversammlun-gen das Protokoll. Die Protokolle sind von ihm zu unterschreiben und den Mitgliedern des Vorstandes sowie den Vereinsmitgliedern zuzustellen.

Bei Verhinderung des Schriftführers kann die Protokollführung von einem anderen Vorstandsmitglied übernommen werden.

§ 14

Der Schatzmeister

Der Schatzmeister verwaltet die Kasse und führt ordnungsgemäß Buch über Ein-nahmen und Ausgaben der Gesellschaft. Er hat dem Vorstand jährlich einen Wirt-schaftsbericht vorzulegen.

 

§ 15

Die Revisionskommission

Die Revisionskommission ist das Kontrollorgan der Gesellschaft. Die Revisionskommission besteht aus vier Personen, je zwei aus Polen und der Bundesrepublik Deutschland. Sie wählt einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Schriftführer.
Sie führt vor Ende der Amtszeit des Vorstandes eine Kontrolle aller Tätigkeitsberei-che der Gesellschaft durch.
Sie erstattet Bericht in der Mitgliederversammlung einschließlich eines Votums zur finanziellen Geschäftstätigkeit des Vorstandes und unterbreitet einen Vorschlag zur Entlastung des Vorstandes.

Sie kann Anträge an den Vorstand richten.
Die Mitglieder der Revisionskommission haben das Recht, Einsicht in die Geschäftsunterlagen zu nehmen.

 

§ 16

Satzungsänderung

Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei der Einladung ist die Angabe des zu ändernden Paragraphen der Satzung in der Tagesordnung bekanntzugeben. Zur Satzungsänderung bedarf es einer Stimmenmehrheit von zwei Drittel der erschienenen Mitglieder.

 

§ 17

Auflösung der Gesellschaft

Die Auflösung der Gesellschaft erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.

Der Beschluss kann mit zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder gefasst wer-den.

Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen an die "Deutsch-Polnische Gesell-schaft der Bundesrepublik Deutschland e. V.", Sitz Düsseldorf, die es unmittelbar für gemeinnützige, humanitäre Zwecke zu verwenden hat.

 


Ravensburg, 29. September 2006


 
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